Pressemitteilung zum Gespräch mit der Kultusministerin am 12.06.2010

Posted on | Juni 14, 2010 | 10 Comments

Absolventen der Martin-Luther-Universität ist der Beamtenstatus bislang verbaut - Hitzige Debatte um die Hochschulnovelle und die Finanzierung der Universitäten

Die neu ernannte sachsen-anhaltische Kultusministerin Birgitta Wolff besuchte am vergangen Samstag das Bildungscamp der streikenden Studierenden. Das Gespräch zwischen Ministerin und Studierenden war spannungsgeladen. Hauptstreitpunkte waren die Steuerungsmechanismen der Landesregierung gegenüber den Hochschulen. Hierbei will das Land über eine leistungsorientierte Mittelvergabe die Struktur der Universitäten effizienter gestalten und ihre Attraktivität steigern. Frau Wolff machte in der Runde deutlich, dass sich „nur etwas an den Universitäten bewegt, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht“. So solle Geld als Druckmittel verwendet werden, um die Hochschulen zum Nachdenken über eine effiziente Umstrukturierung anzuregen.

„Wie absurd, dass die Landesregierung über Kürzungen versucht die Attraktivität und den Handlungsspielraum der Universitäten zu lenken“ – so eine studentische Teilnehmerin. Die sogenannte „outputorientierte Finanzierungspolitik“ ist eine Politik der kurzfristigen Planung und bedeutet für die Hochschulen, dass scheinbar „unnütze“ Fächer tot gespart werden, ohne deren langfristige Notwendigkeit anzuerkennen. Weiter bedingen die Kürzungen, dass den Hochschulen die Möglichkeit genommen wird selbst Strukturveränderungen, im Sinne einer Profilsetzung- vorzunehmen. „Die Zukunftsfähigkeit der Hochschullandschaft kann nur erzielt werden, wenn die Landesregierung auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellt und nicht die Hochschulen über Zielvereinbarungen erpresst, sondern diese als gleichwertigen Partner ernst nimmt“, ergänzte ein Kommilitone.
Letztlich stellt sich die Frage über den tatsächlichen Stellenwert von Bildung und Hochschule in Politik und Gesellschaft.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei dem Gespräch drehte sich um die Hochschulgesetznovelle des Landes Sachsen-Anhalt. Kultusministerin Wolff betonte, dass sie die festgeschriebene Studiendauer für ein Bachelor-Master-Studium von fünf Jahren für überreguliert halte. Als die Studierenden sie darauf hinwiesen, dass sie aktuell die Chance habe dieser Überregulierung entgegenzuwirken verwies sie auf die ParlamentarierInnen und bewies damit mangelnde Konsequenz zwischen ihren politischen Äußerungen und ihrem tatsächlichen politischen Handeln. Diese soll am 17. Juni im Landtag verabschiedet werden.

Die Kritik an der Novelle bezieht sich jedoch nicht nur auf die Überregulierung der Regelstudienzeit, sondern auf die Einführung des sogenannten "Ordnungsparagraphen".

Seine jetzige Fassung ermächtigt das Rektorat „unbequeme“ Studierende bis hin zu Exmatrikulation zu bestrafen. Der ausdrückliche Hinweis der Studierenden die Notwendigkeit eines solchen Paragrafen zu überdenken wurde strikt abgelehnt.

Weitere Kritik wurde bei der Akkreditierung laut, die im neuen Hochschulgesetz keine „Sollvorschrift“ mehr sein soll, sondern zur Verpflichtung für die Hochschulen wird. „Diese Regelung kommt zu früh, denn bis jetzt kann die Akkreditierung nicht die eigentliche Studierbarkeit überprüfen, und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis kann man auch infrage stellen.“, machte ein Studierender deutlich. Selbst die Hochschulrektorenkonferenz positionierte sich aufgrund der Mittelknappheit dahingehend, dass die Universitäten dieses Geld sinnvoller zu investieren haben.

In Bezug auf die Laufbahnverordnung des Landes Sachsen-Anhalts brach ein Sturm der Entrüstung aus. Die Laufbahnverordnung regelt die Zugangsbedingungen für den Beamtenstatus des Landes. Hierbei muss, so die Regelung, ein Bewerber / eine Bewerberin einen akkreditierten Studienabschluss vorweisen.

Zurzeit sind jedoch nur 19 von fast 250 Studiengängen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg akkreditiert. Somit ist den jetzigen AbsolventInen eine Beamtenlaufbahn in Sachsen-Anhalt versperrt. Die Bedenken der Studierenden bezüglich dieses Sachverhaltes ignorierte die Kultusministerin weitgehend. „Durch diese Regelung wird der notwendige Druck, der auf die Universitätsleitungen aufrechterhalten, die Studiengänge zu akkreditieren“, so Wolff. Was Kultusministerin dabei zu vergessen scheint, sind die Jahrgänge von HochschulabsolventInen, die einen Abschluss in nichtakkreditierten Studiengängen erhalten.

Gerade im Hinblick auf das bundesweite Missverhältnis zwischen akkreditierten und nicht akkreditieren Universitäten, zeichnet sich hier eine erneute versteckte Selektion der Bachelor- und MasterabsolventInen ab. Die Studierenden sprachen sich deshalb für eine Streichung der betreffenden Absätze in der Laufbahnverordnung aus.

Letztlich appellierte Wolff daran, dass jeder einzelne darauf sehen solle, was man selbst zur Verbesserung beitragen kann. Diesen weisen Wunsch geben die Studierenden in Bezug auf die aufgabengerechte Ausfinanzierung der Hochschulen, die Novellierung des Hochschulgesetzes und die Akkreditierung und Einstellungsvorraussetzungen des Landes Sachsen-Anhalts gern an die Ministerin und den Landtag zurück.

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